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Termen en voorwaarden
Contractuele Partner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

ESIGN Software GmbH

vertegenwoordigd door Frank Schmied

Warmbüchenstraße 17
D - 30159 Hannover

Phone: +49 (0) 511 856143-40
Fax: +49 (0) 511 856143-43

E-Mail: info@e-sign.com

Handelsregister: HRB
Handel registratienummer: 60326
BTW ID-Nr.: DE222469312

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

1. Vertragsgegenstand

Die ESIGN Software GmbH bietet auf den von Ihr betriebenen Webseiten www.easyBo.de beliebigen dritten Personen die Möglichkeit, digitale Raumfotos so bearbeiten zu lassen, dass mittels der Programme Fotostudio Pro oder Interieurstudio Original-Boden-, Wand oder Möbelbeläge aller verfügbaren Hersteller direkt in aufbereitete Raumfotos verlegt werden können. Hierzu können die Bilddateien über einen Benutzerkonto hoch und heruntergeladen werden. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibungen der Angebotsseiten verwiesen.

 

2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen definieren die Rahmenbedingungen für den Verkauf von Dienstleitungen durch die ESIGN Software GmbH über die Plattform www.easybo.de. Für die Geschäftsbeziehung zwischen ESIGN Software GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung ausgedruckt werden.

 

3. Vertragsabschluss

Der Kunde erteilt der ESIGN Software GmbH den Auftrag zur Bearbeitung digitaler Fotos sowie ggf. damit in Zusammenhang stehende sonstige Dienstleistungen. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Kunden per Internet erteilte Auftrag mittels E-Mail bestätigt worden ist.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl des hochzuladenden Raumfotos
  • Hochladen des Raumfotos
  • Eingabe der zu bearbeitenden Flächen in der Rubrik "Leistungen"
  • Übergabe an den Warenkorb
  • Bestätigung des Buttons "Zur Kasse"
  • Auswahl der Zahlungsart
  • Überprüfung der eingegebenen Daten
  • Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen"
  • Erhalt der Bestätigungsmail

Die Bestellung der Leistung ist in jedem Fall kostenpflichtig. Es entstehen Kosten pro Raumfoto. Die Höhe der Kosten ist abhängig von der gewählten Auflösung und der Anzahl der aufzubereitenden Flächen im Raumfoto. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 

4. Nichtdurchführung des Angebots

Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in den Webseiten ist die ESIGN Software GmbH nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

 

5. Lieferung

Die Lieferung/Versendung der Bestellung erfolgt ausschließlich digital auf der Grundlage der festgelegten Bestimmungen in der AGB, sofern zwischen dem Kunden und der ESIGN Software GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die ESIGN Software GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Regellieferzeit beträgt einen Werktag. Lieferverzug durch die ESIGN Software GmbH berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 10 etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Zeitpunkt der Versendung ist die digitale Bereitstellung der bearbeiteten Bilddatei (.gal Datei) auf dem Benutzerkonto des Kunden.

 

6. Zahlung/Preise

Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, in unserer Website angegebenen Preisen. Der Anbieter behält sich vor, für den Fall, dass die Webseiten offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, den korrekten Preis zu berechnen. Der vereinbarte Preis versteht sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer. Er ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: SEPA- Lastschriftverfahren, Zahlungsdienstleister(PayPal), Kreditkarten: Master-/Visacard. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Bestellung der Dienstleitung.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann die ESIGN Software GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

 

7. Aufrechnung

Der Kunden hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ESIGN Software GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferte Bilddatei ist bis zur vollständigen Begleichung des in rechnung gestellten Betrages aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche Eigentum der ESIGN Software GmbH.

 

9. Widerrufsrecht

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 312d Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Der Kunden stimmt der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt!

 

10. Gewährleistung

Die ESIGN Software GmbH übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist: Die gelieferte Bilddatei ist nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotobearbeitung nicht entspricht. Mögliche, farbliche Differenzen zwischen der aufbereiteten und den Originalbilddateien können technisch nicht immer vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität der Originalbilddateien (z.B. zu geringe Auflösung) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Raumfotos wird nicht vereinbart. Die ESIGN Software GmbH übernimmt für die Qualität der Bilddateien keine Garantie. Der Kunden hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Soweit die gelieferte Bilddatei mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Der ESIGN Software GmbH stehen drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt die ESIGN Software GmbH trotz einer angemessen gesetzten Frist die Nacherfüllung nicht, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, soweit nicht in § 11 (Haftung) anderes bestimmt ist.

 

11. Haftung

Die ESIGN Software GmbH haftet nicht auf Schadensersatz. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ESIGN Software GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von der ESIGN Software GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Anspruch des Kunden sich bei einer von der ESIGN Software GmbH zu vertretenen, nicht in einem Mangel der gelieferten Bilddatei bestehenden Pflichtverletzung, sich vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

12. Datenschutz, Datensicherung

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die ESIGN Software GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die ESIGN Software GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch die ESIGN Software GmbH erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages, sprich Bereitstellung der aufbereiteten Bilddateien (.gal Datei) ohne Ausnahme gelöscht. Die aufbereiteten Bilddateien (.gal) stehen dem Kunden mindestens 24 Monate nach Auftragserteilung auf dem ESIGN Server zur Verfügung.

 

13. Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert der ESIGN Software GmbH mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) verstoßen. Sollte der ESIGN Software GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die ESIGN Software GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

 

14. Gewährung einer begrenzten Nutzungsrechtes

Der Kunde behält alle Rechte an den Original-Bilddateien, die an den ESIGN Software GmbH Fotoservice durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

 

15. Modifikationen/Änderungen am ESIGN Software GmbH Fotoservice

Der Anbieter kann die Bedingungen für den ESIGN Software GmbH Fotoservice jederzeit ändern. Der Anbieter teilt die Änderungen durch einen offiziellen Hinweis über den ESIGN Software GmbH Fotoservice den Kunden mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den ESIGN Software GmbH Fotoservice in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Der Anbieter kann einen oder alle Aspekte des Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung beenden oder revidieren.

 

16. Sonstiges

Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Anbieterin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nichtige Bestimmungen müssen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

 

17. Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit dem Kunden der Sitz des Anbieters.

 

18. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.